Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen geht:
Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten durch die bekannte Szeneanwältin Nicole Schneiders verstieß der Kreisverband und der Vorsitzende wiederholt gegen die abgegebene Verpflichtung. Weiterlesen
Nach der Demonstration von Coronaleugnern in Leipzig beginnt wieder die Diskussion um Änderungen und Einschränkungen des Versammlungsrechts (z.B in einem Artikel im Spiegel und dort auch in einem Kommentar von Timo Lehman). Ich kann davor nur warnen. Einschränkungen, die mit der Auseinandersetzung mit Coronaleugnern gerechtfertigt werden, treffen später linke Organisationen. Es ist selbstverständlich, dass Auflagen wie Abstand und Masken tragen zulässig sind. Weiterlesen
Mit ihrem Malbuch für Kinder hat die AFD eine Empörungswelle ausgelöst. Unser Kollege Forst hat im WDR bereits erklärt (ca. ab Minute 25), warum zumindest eines der Bilder den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Zwei der besonders rassistischen Bilder sind hier abgedruckt, man beachte bei dem Schwimmbadbild, dass die Afrikaner auf diesem Bild auch noch Knochen in den Haaren haben, damit auch jedes Kind gleich lernt, dass Afrikaner Menschenfresser sind. Weiterlesen
„Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So reklamiert man nicht nur die Wahrheit für sich, sondern sogar den besonderen Mut diese auch gegen eine Welt der Lüge auszusprechen. In eigenen Angelegenheiten scheint es aber mit diesem Mut nicht weit her zu sein, wie der Fall des Fraktionsgeschäftsführers der AFD im Kölner Rat, Wilhelm Geraedts zeigt. Weiterlesen